Der europäische Green Deal basiert auf der 2019 erzielten Vereinbarung der EU-Staaten, Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen. Nun hat sich die EU-Taxonomie darauf verständigt, Erdgas und Atomkraft als grüne Energien zu deklarieren. Das stößt vor allem vonseiten der deutschen Bundesregierung auf große Ablehnung, da sie Erdgas für klimaschädlich und Atomkraft für zu unsicher hält. Welche Schlussfolgerungen lassen sich daraus ziehen? Ist der europäische Green Deal in Abwege geraten oder die deutsche Regierung?
Viele Kritikpunkte, wenige Lösungsansätze
Das Dilemma der Bundesregierung ist, dass sie noch keine Lösung finden konnte, die den Green Deal voranbringt und gleichzeitig die Sicherheit der Energieversorgung gewährleisten. Im nationalen Alleingang schaltet die deutsche Regierung extrem leistungsstarke und moderne Atomkraftwerke ab, steigt aus der Kohle aus und bezeichnet jetzt auch noch Erdgas als umweltschädlich, obwohl Deutschland der Hauptabnehmer von Gaslieferungen aus Russland ist.
Bevor der Strom aus der Steckdose kommt, muss er erst einmal erzeugt werden. Daher stellt sich die Frage: Wie können etwa 83 Millionen Menschen in Deutschland langfristig, nachhaltig und umweltfreundlich mit Strom versorgt werden? Außenministerin Baerbock plädierte für eine Verpflichtung beim Bau von Einfamilienhäusern, alle Neubauten mit Solardächern auszustatten. Ganz abgesehen davon, dass es keine Solardächer, sondern nur Solarpaneele auf Dächern gibt, biss sie sich damit mit ihrem Kollegen Hofreiter, der das Gesamtkonzept von Einfamilienhäusern infrage stellte.
Schwierig sind auch die Beziehungen zu Russland. Angesichts der zunehmenden russischen Aggression und Expansion sowie der Versuche des sich radikalisierenden Putin-Regimes, russisches Gas als Erpressungsinstrument zu missbrauchen, ist es unerlässlich, die starke Abhängigkeit von russischem Erdgas in Europa zu verringern.
Wo es viel Kritik, aber keine Lösung gibt, ist keine Vernunft zu erwarten. Der Energiemix in Deutschland besteht zur Hälfte aus erneuerbaren Energien, doch ohne den Ausbau stabiler Energiequellen wie der Atomkraft wird es schwierig sein, den Industriestandort Deutschland als solchen beizubehalten. Eines ist klar: Im Alleingang ist eine nachhaltige Energiesicherheit nicht zu erzielen.